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| BVerwG, 16.09.1991 - 7 B 44.91 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 13.02.1991 - 20 B 89.2046
- BVerwG, 16.09.1991 - 7 B 44.91
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 28.06.1983 - 9 C 15.83
Berufung - Vereinfachtes Verfahren - Entlastungsgesetz - Vorinstanz - Mündliche …
Auszug aus BVerwG, 16.09.1991 - 7 B 44.91
Davon abgesehen fand die Vorschrift des § 86 Abs. 2 VwGO im vereinfachten Verfahren nach dem Entlastungsgesetz keine Anwendung (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1983 - BVerwG 9 C 15.83 - DVBl. 1983, 1014 = Buchholz 312 EntlG Nr. 32). - BVerwG, 23.06.1961 - IV C 308.60
Auszug aus BVerwG, 16.09.1991 - 7 B 44.91
Aus dem zuletzt Ausgeführten ergibt sich schließlich, daß die Rüge, die Berufungsentscheidung sei von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 12, 268 abgewichen (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), unbegründet ist.